für die Online-Plattform bpa-mitgliedervorteile.de

Es ist uns wichtig, dass Sie als Nutzer und Kunde unseres Online-Marktplatzes wissen, unter welchen Bedingungen Sie „bpa-mitgliedervorteile.de“ nutzen können. Daher haben wir Ihnen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) aufgeführt, welche Regeln für Sie als Kunde bei der Nutzung unseres Online-Marktplatzes gelten (AGB in Form dieser „Nutzungsbedingungen“).

Da sich das Angebot des Online-Marktplatzes an Mitgliedsunternehmen in Deutschland richtet und Gerichtssprache in Deutschland gemäß § 184 GVG deutsch ist, sind die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in Deutsch verfasst.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden und Anbieter

1. Grundlagen

1.1.    Der Online-Marktplatz „bpa-mitgliedervorteile.de“ (nachfolgend „Marktplatz“) bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (nachfolgend „Anbieter“) und Mitgliedseinrichtungen des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Friedrichstraße 148, 10117 Berlin (nachfolgend „Nutzern“) im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbedingungen und des bei Registrierung abgeschlossenen Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das von uns betriebene Business-to-Business Handelssystem und das Online Portal für die Gewährung von Mitgliedervorteilen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

Er wird von der Service Gesellschaft mbH des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (HRB 008999 des Amtsgerichts Bonn), Oxfordstrasse 12-16, 53111 Bonn (nachfolgend „Betreiber“) betrieben und steht ausschließlich Mitgliedseinrichtungen des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Friedrichstraße 148, 10117 Berlin (nachfolgend „bpa“) zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung zum oder zur Nutzung des Marktplatzes besteht nicht. Die Leistung des Betreibers ist beschränkt auf den Betrieb des Marktplatzes.

1.2.    Anbieter, welche nach Zulassung zum Online Portal und zum Marktplatz durch den Betreiber die Möglichkeit erhalten, Nutzern Angebote zu unterbreiten, müssen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und Nutzer müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie außerdem Mitgliedseinrichtung des bpa e.V. sein. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von Nutzern, die keine Unternehmer, sondern Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder keine Mitgliedseinrichtung des bpa e.V. sind, unverzüglich zu sperren.

1.3.    Der Betreiber bietet mit dem Online Portal und dem Online-Marktplatz eine Plattform zum Einkauf von Waren und Leistungen verschiedener, vom Betreiber ausgewählter Anbieter aus dem Gesundheits- und Pflegesektor und stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um Verträge zwischen Nutzern und Anbietern anzubahnen. Der Betreiber handelt nicht in Vertretung der Anbieter. Der Betreiber selbst bietet auf dem Portal „bpa-mitgliedervorteile.de“ Beratungsangebote, aber auf dem Online-Marktplatz weder Waren und Leistungen noch die eigenständige Vermittlung von Waren, Leistungen oder Partnerschaften mit den Anbietern an. Der Betreiber selbst wird im Rahmen von Bestellvorgängen nicht Vertragspartner des Nutzers. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter zustande. Alle aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter. Nutzer und Anbieter sind für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen unter Nutzung des Online-Marktplatzes geschlossenen Verträgen selbst verantwortlich. Für die Ausgestaltung der Produktseiten und die darin befindlichen Inhalte sowie fernabsatzrechtlichen Informationen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich, der das jeweilige Produkt oder die Leistung auf dem Online-Marktplatz anbietet und vertreibt. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

1.4.     Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Betreiber im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Betreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 erkennen die Nutzer und Anbieter diese Nutzungsbedingungen einschließlich deren Abfassung in deutscher Sprache als maßgeblich an. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber sowie den Nutzern und den Anbietern gelten gesonderte Nutzungs- beziehungsweise Händlerbedingungen.

1.5.    Die aktuellen Nutzungsbedingungen können jederzeit auf dem Online-Marktplatz eingesehen, abgerufen und ausgedruckt werden.

1.6.    Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebes des Online-Markplatzes, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderer vergleichbarer Gründe erforderlich ist. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in diesem Fall durch den Betreiber schriftlich, bei der Anmeldung am Portal als Pop-Up Fenster oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert nochmals hingewiesen.

1.7.    Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

2. Leistungen des Plattformbetreibers

2.1    Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation im Rahmen des Bestellvorgangs ohne explizite Chatfunktion zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

2.2    Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:

(a)    Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. Ziffer 3.

(b)    Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen und Auktionen gem. Ziffer 4.

(c)    Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(d)    Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Betreiber.

2.3    Der Betreiber stellt den Online-Marktplatz 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer konkreten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen des Online-Marktplatzes können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass eine Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit des Marktplatzes eine bestimmte zeitliche Vorgabe nicht überschreitet.

3.  Zulassung, Zugang und Nutzung des Online-Marktplatzes

3.1.    Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Betreiber. Die Nutzung des Online-Marktplatzes mit Hilfe des Login-Bereiches erfordert ein Nutzerkonto, bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort. Eine vorherige Registrierung ist erforderlich, Gastbestellungen sind nicht möglich.

3.2.    Der Nutzer gibt im Rahmen seiner Erstanmeldung seine bpa-Mitgliedsnummer an sowie den für etwaige Bestellungen auf dem Online-Marktplatz verantwortlichen gesetzlichen Vertreter an. Der bpa hat dem Betreiber zur Prüfung der Mitgliedschaft die Unternehmensdaten des Mitgliedes, bestehend aus Unternehmensname, Vertretungsverhältnis, Firmensitz, Rechnungs- und Lieferanschrift und einen Ansprechpartner so übermittelt, wie es der Nutzer im Rahmen seines Mitgliedsantrages angegeben hat. Der Nutzer genehmigt diese Datenübermittlung des bpa an den Betreiber mit seiner erstmaligen Anmeldung ausdrücklich. Der Nutzer kann im Rahmen der Anmeldung/Registrierung eine abweichende/zusätzliche Rechtsanschrift einfügen.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, die Richtigkeit der übernommenen Daten zu kontrollieren, bei Bedarf zu korrigieren und steht sowohl gegenüber den Betreibern als auch den Anbietern für die Richtigkeit der übernommenen Daten sowie der manuell getätigten Angaben ein. Der Anbieter wird nach Auswahl und Zulassung zum Online Portal und Marktplatz durch den Betreiber im Rahmen seiner Erstanlage mit seinen Unternehmensdaten, seinen Vertretungsverhältnissen, Rechnungsdaten und einem Ansprechpartner angelegt, wobei seine Anmeldung damit ergänzt wird, dass angegeben wird, dass er den Marktplatz für den Verkauf nutzen will.

Die Annahme des jeweiligen Zulassungsantrags des Nutzers erfolgt durch Übersendung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt jeweils ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer oder Anbieter nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Durch die Registrierung auf bpa-mitgliedervorteile.de verpflichtet sich der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen anzuerkennen und einzuhalten.

3.3.    Die Registrierung auf bpa-mitgliedervorteile.de ist für Nutzer kostenfrei.

3.4.    Die Registrierung auf bpa-mitgliedervorteile.de begründet keine schuldrechtlichen Verpflichtungen des Betreibers gegenüber dem Nutzer. Durch die Registrierung auf bpa-mitgliedervorteile.de erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Online-Marktplatzes, sondern lediglich eine Nutzungsmöglichkeit.

3.5.    Zwischen dem Betreiber und dem Nutzer entsteht weder durch die Registrierung noch durch die faktische Nutzung des Online-Marktplatzes ein über einen Nutzungsvertrag zu den jeweils gültigen Nutzungsbedingung hinausgehendes Vertragsverhältnis. Der Betreiber stellt dem Nutzer auf Basis dieser Nutzungsbedingungen lediglich den Zugang zu dem Online-Marktplatz zur Verfügung.

3.6.    Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf den Betrieb des Online-Marktplatzes oder Support durch den Betreiber.

3.7.    Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 3.2 gegenüber dem Betreiber, den Anbietern und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

3.8.    Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer oder Anbieter die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer oder Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3.9.    Alle Logins sind individualisiert auf das jeweilige Unternehmen, nicht einen individuellen Benutzer, und dürfen nur vom bzw. für den jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung durch seine Mitarbeiter verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der jeweilige Nutzer oder Anbieter den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Betreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers oder Anbieters sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers oder Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird der Betreiber den Nutzer oder Anbieter hierüber unverzüglich informieren.

4. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz und dem Online Portal

4.1.    Anbieter haben die Möglichkeit, Angebote über von ihnen angebotene Leistungen oder Produkte im Marktplatz zu eröffnen. Diese Angebote können nur von Anbietern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Anbietern ist es auf keinen Fall erlaubt, an einem von ihnen eröffneten Angebot als Erwerber/Nutzer teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Anbieter durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einem von ihnen eröffneten Angebot als Erwerber/Nutzer teilnehmen.

4.2.    Ein Anbieter ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote bzw. welche Bestellung der Nutzer er annehmen möchte. Sofern Anbieter und Nutzer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Anbieter das Angebot eines Nutzers durch Abschicken einer Einzel- oder Gesamtbestellbestätigung nach Abschluss der Bestellung annimmt. Im Rahmen des Prozesses zur Abgabe des Angebots für eine Bestellung durch einen Nutzer werden diesem bei erstmaliger Bestellung bei einem Anbieter oder bei inhaltlichen Änderungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sowie dessen Datenschutzhinweise angezeigt und die Bestellung lässt sich erst abschließen, nachdem diese vom Nutzer bestätigt worden sind.

4.3.    Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers oder Anbieters sind dem Nutzer oder Anbieter grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer oder Anbieter sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers oder Anbieters abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

4.4.    Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Anbieter vorgegebenen Laufzeit von Angeboten können Gebote abgegeben werden.

4.5.    Im Bereich des Online Portals WELT DER VORTEILE haben die Nutzer die Möglichkeit, für Angebote von Anbietern sich für Gutscheine, Rabattcodes usw. zu registrieren und diese herunterzuladen. Ein Vertrag über Angebote des Anbieters wird hierdurch nicht abgeschlossen. Der Nutzer erhält lediglich die Möglichkeit, diese Mitgliedervorteile im Rahmen eines gesonderten Vertragsschlusses innerhalb oder außerhalb des Marktplatzes gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

5. Pflichten der Nutzer und Anbieter

5.1.    Die Eröffnung von Angeboten im B2B-Marktplatz durch einen Anbieter darf nicht erfolgen, wenn
(a)    die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
(b)    die Eröffnung oder Durchführung des Angebots an sich oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Betreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

5.2.    Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

5.3.    Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber dem Betreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer bzw. Anbieter eingehalten werden und stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Betreiber gemäß Datenschutzerklärung des Betreibers unter https://bpa-mitgliedervorteile.de/datenschutz/ informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Ersteinrichtung des Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

5.4.     Der Nutzer wird sich nur mit korrekten Nutzerdaten, insbesondere unter seiner tatsächlichen Identität, registrieren, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte schützen und sie nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Insbesondere wird der Nutzer sicherstellen, dass sein Zugang ausschließlich von ihm selbst genutzt wird und ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

5.5.    Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden oder zu übermitteln, und keine Rechte Dritter (Patente, Marken, Namensrechte, Urheberrechte, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

5.6.     Der Nutzer wird keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme auf die Plattform übertragen.

5.7.     Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem Betreiber durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Plattform durch ihn entstehen.

5.8.     Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ihn vorübergehend oder endgültig von der Nutzung des Online-Marktplatzes auszuschließen und bei einem endgültigen Ausschluss sein Nutzerkonto zu sperren.

5.9.     Der Betreiber kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des Online-Marktplatzes ausschließen, wenn

• er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzerkontos hinterlegt hat;
• er sein Nutzerkonto auf einen Dritten übertragen hat oder Dritten hierzu Zugang gewährt;
• er andere Nutzer, Anbieter oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt;
• er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit dem Betreiber verstößt;
• er angekündigten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen widerspricht;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  
  

6. Abwicklung der auf dem Marktplatz abgeschossenen Verträge

6.1.    Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Anbieter. Der Betreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Anbietern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6.2.    Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer und Anbieter übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

7. Haftung des Betreibers

7.1.     Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr oder Haftung für

• die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Waren und Leistungen gemachten Angaben und Erklärungen;
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anbietern gemachten Angaben;

die von den Anbietern vorgetragenen Qualifikationen, das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der Anbieter.

7.2.    Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Betreiber richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den folgenden Bestimmungen.

7.3.    Die Haftung des Betreibers ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, dessen Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

7.4.    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Betreiber oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.5.    Sofern der Betreiber zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht – also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) – verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.6.    Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers oder Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.

7.7.    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Betreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Anbieter verursacht worden sind.

7.8.    Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

8. Fremde Inhalte

8.1.    Den Nutzern und Anbietern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

8.2.    Der Betreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer oder Anbieter garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern und Anbietern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

8.3.    Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

8.4.    Der Nutzer oder Anbieter wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer bzw. Anbieter eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer bzw. Anbieter diese zu vertreten hat. Der Nutzer oder Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der tatsächlich entstehenden Höhe.

9. Sonstige Pflichten des Nutzers/Anbieters

9.1.    Der Nutzer oder Anbieter ist verpflichtet:

(a)    die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b)    in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Betreibers zu beeinträchtigen;

(c)    bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer oder Anbieter erforderlich ist;

(d)    Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

9.2.    Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten in der tatsächlichen Höhe, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer oder Anbieter gegen den Betreiber geltend machen.

10. Datenschutz Datenverarbeitung und Einhaltung der Vertraulichkeit durch den Betreiber; Geheimnisschutz

10.1.    Für die Nutzung des Online-Marktplatzes gelten die zugehörigen Datenschutzbestimmungen die der Datenschutzerklärung des Betreibers https://bpa-mitgliedervorteile.de/datenschutz/ entnommen werden können.

10.2.    Die Server des Betreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer oder Anbieter ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

10.3.    Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf der Verkaufsprozesse sowie das Verhalten von Anbietern und Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen mit den in der Datenschutzerklärung dargestellten Mitteln (z. B. Google Analytics Tools) in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

10.4.    Der Betreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer und Anwendern erhaltenen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer/Anbieter darin ein, dass der Betreiber:

(a)    die vom Nutzer/Anbieter im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer oder Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b)    die vom Anbieter im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Händler-Backend selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(c)    personen- und nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen, die von den jeweils an der Transaktion beteiligten Nutzern und Anbietern eingesehen werden können, speichert und an andere Nutzer oder Anbieter weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer oder Anbieter dies wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

10.5.    Geschäftsgeheimnisse des Nutzers oder Anbieters iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Betreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

11. Newsletter